Mit den gesetzlichen Vorgaben will das Bundeslandwirtschaftsministerium Anfang 2022
wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Bedürfnisse von Hunden bei Haltung und Zucht Rechnung tragen. So lautet die offizielle Formulierung der TierSchHuV.

Insbesondere die Anforderungen an die Zucht wurden überarbeitet und verschärft. Zukünftig darf eine Bezugsperson maximal drei Würfe gleichzeitig betreuen und muss unter anderem dafür sorgen, dass die Hündin in einer Wurfkiste genügend Platz, eine angenehme Temperatur
sowie Rückzugsmöglichkeiten hat. Welpen dürfen erst im Alter von acht Wochen vom Muttertier getrennt werden und müssen eine ausreichende Sozialisierung erhalten. Mindestens
vier Stunden täglich schreibt der Gesetzgeber im Umgang mit den kleinen Pfoten vor.

Wird das Veterinäramt auf Missstände aufmerksam gemacht und muss die Hündin mit ihren Welpen aus dem Haushalt entfernen und im Tierheim unterbringen, hat die Kosten, die dadurch entstehen, der Tierbesitzer zu tragen. Bei rund 16 Euro pro Tag und Hund und oft auf eine Dauer von mehreren Wochen kann dabei eine beträchtliche Summe entstehen.

Keine Qualzuchten mehr

Ein wesentlicher und längst überfälliger Punkt betrifft das Ausstellungsverbot von Qualzuchten. Dazu zählen beispielsweise der Mops, sogenannte Teacup-Hunde, Französische und Englische Bulldoggen, denen bestimmte Merkmale wie kurze Nasen, Glupschaugen und Hautfalten
angezüchtet worden sind, damit sie niedlicher aussehen. Sie dürfen ab sofort weder auf Messen noch Ausstellungen oder Sportveranstaltungen zur Schau gestellt werden. Gleiches gilt für Hunde mit kupierten Ohren und Ruten. Allein dieser tierschutzwidrige Eingriff erfüllt bereits den Straftatbestand des § 17 TSchG und Verstöße dagegen werden streng geahndet.

Mehr Schutz für Hof- und Arbeitshunde

Die Zwingerhaltung ist weiterhin, aber nach folgenden Regeln erlaubt: Mehrmals täglich Auslauf, regelmäßiger Kontakt zu Artgenossen, mehr Platz sowie eine ausreichend große Schutzhütte stehen auf der Agenda. Auch die Anbindehaltung wird untersagt beziehungsweise ist nur noch unter bestimmten Voraussetzungen für Arbeitshunde zulässig. Allerdings trat diese Bestimmung erst 2023 in Kraft.

Im Training und in der Ausbildung gibt es endlich ein generelles Verbot von Stachelhalsbändern und anderen für die Vierbeiner schmerzhaften Mitteln. Das bezieht Halsbänder mit Sprüh-, Ton-, Ultraschall- oder Vibrationsfunktion mit ein. Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, wie wenig geeignet Strafreize sind, um ein unerwünschtes Verhalten abzutrainieren. Jetzt ist es auch offiziell tierschutzwidrig. In der Hundeerziehung stehen genug andere Möglichkeiten zur Verfügung, wie die positive Konditionierung.

Wichtig für Hundehalter

Ein Transport von Hunden soll zukünftig bei einer Außentemperatur von mehr als 30 ºC nicht länger als viereinhalb Stunden dauern. Und der von Welpen, die jünger als acht Wochen sind und ohne Begleitung des Muttertiers, darf nicht weiter als 100 Kilometer sein.

Bei der Haltung eines einzelnen Hundes muss der Tierbesitzer die Betreuung seines felligen Schützlings gewährleisten, ihn hinreichend sozialisieren und den Kontakt mit Artgenossen fördern. Es sei denn, dies ist im Einzelfall aus gesundheitlichen Gründen oder aus Gründen der Unverträglichkeit zum Schutz des Hundes oder der anderen nicht möglich.

§ 5 TierSchHuV regelt die Anforderungen an das Halten in Räumen und Raumeinheiten. Demnach muss das Zuhause des Vierbeiners eine bestimmte Größe aufweisen, der Einfall von natürlichem Tageslicht sichergestellt sein oder ein Auslauf ins Freie zur Verfügung stehen. Bei geringem Tageslichteinfall sind die Räume entsprechend dem natürlichen Tag-Nacht-Rhythmus zusätzlich zu beleuchten und eine ausreichende Frischluftversorgung sicherzustellen.

Die Tierschutz-Hundeverordnung basiert auf dem bestehenden Tierschutzgesetz und regelt
entsprechend auch die Ordnungswidrigkeiten. Die Bußgelder und Strafen können, je nach Verhältnismäßigkeit, zwischen 20 und 20.000 Euro liegen. In brisanten Fällen wird ein Hundehaltungsverbot ausgesprochen. Die neue Gesetzesvorlage hat Substanz und ist für jeden gut verständlich. Widersinnig ist nur, dass trotz wissenschaftlicher Erkenntnisse und der neuen Verbote dem Handel mit Stachelhals- und Elektrohalsbändern kein Riegel vorgeschoben wird. Denn das beste Gesetz nützt nichts, wenn jeder, der es nicht einhalten will, ein Schlupfloch findet. Suzanne Eichel

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In den meisten Bundesländern gilt die Melde- und Versicherungspflicht. Das bedeutet, dass alle gemeldeten Hunde bei dem zuständigen Ordnungsamt mit Rasse, Alter und Geschlecht sowie den persönlichen Daten des Halters in einem zentralen Register erfasst werden. Besteht dazu noch die Auflage einer Haftpflichtversicherung, wird auch diese registriert. Es gilt zudem die Kennzeichnung des Vierbeiners durch einen fälschungssicheren Microchip nach ISO-Norm.

„Es gibt hier keine Ausnahmeregelungen“, so Michael Rockel, der sich auf Tierschutz- und Tierhalterrecht spezialisiert hat. Wer bewusst und nachweislich seinen Vierbeiner nicht anmeldet und dann erwischt wird, kann mit einer Selbstanzeige und einem „blauen Auge“ sowie einer geringen Geldbuße davonkommen. Die Verfolgung dieser Ordnungswidrigkeit obliegt dann der jeweiligen Behörde, und dafür gibt es eine sogenannte Verjährungsfrist.

Vollstreckung bei Steuerschulden

Anders sieht es dagegen bei einer Steuerhinterziehung aus. „Geschieht dies leichtfertig, gilt die Festsetzungsfrist. Die beträgt in diesem Fall fünf Jahre“, so Anwalt Rockel. „Kann dem Besitzer aber nachgewiesen werden, dass er den Hund schon längere Zeit hat, werden durchaus zehn Jahre zugrunde gelegt. Dann ist eine Selbstanzeige vorteilhaft, die die Strafe auf fünf Jahre abmildert.“ Bei rund 100 Euro im Jahr, je nach Bundesland, ist das noch zu verkraften, allerdings kann dem Halter auch eine Anzeige wegen Steuerhinterziehung blühen, und dieses Vergehen wird dann zusätzlich nach Vorschrift geahndet.

Der Hund als wichtige Einnahmequelle

Immer mehr Städte und Gemeinden möchten den „schwarzen Schafen“ unter den Hundehaltern auf die Schliche kommen. Letztendlich bringt jeder Vierbeiner Geld ein. Die Manche Gemeinden schicken Kontrolleure von Tür zu Tür, um nicht angemeldete Fellnasen aufzuspüren. Dabei prüfte die Stadt anhand von Dokumenten wie Kaufverträgen, Stammbäumen und tierärztlichen Bescheinigungen, wie lange die Halter die Hunde besaßen. Waren sie nicht angemeldet, wurde eine rückwirkende Steuerfestsetzung von vier Jahren fällig. Kleinere Verstöße dagegen mit 35 Euro Bußgeld verwarnt.

In Potsdam dagegen gibt es immer mehr Kontrollen durch sogenannte Inspektoren. „Es ist uns aber wichtig, Aufklärung zu betreiben. Daher haben die Kollegen des Außendienstes einen Infoflyer entworfen, der verteilt wird“, sagte Marina Kluge, Fachbereichsleiterin Ordnung und Sicherheit der Landeshauptstadt. Die Rechnung ging auf, denn die Zahl der Selbstanzeigen beim zuständigen Ordnungsamt stieg rasch an.

Bei Hunden, die auf den Rasselisten stehen, gelten übrigens noch strengere Gesetze, die bundesweit so gut wie einheitlich geregelt sind. Es besteht Meldepflicht sowie ein die Pflicht zu einem Sachkundenachweis durch den Halter, und in manchen Kommunen muss der Besitzer ein Führungszeugnis vorlegen. Suzanne Eichel

Gesetze nach Bundesländern:

Schleswig-Holstein                                 

Kennzeichnung durch ein Halsband mit Kontaktdaten des Besitzers und eine gültige Steuermarke

Hamburg                                                    

Anmeldung beim zentralen Hunderegister, Kennzeichnung durch Mikrochip und Steuermarke, Haftpflichtversicherung, Sachkundenachweis des Halters

Bremen                                                       

Kennzeichnung durch ein Halsband mit Kontaktdaten des Besitzers und eine gültige Steuermarke

Niedersachsen                                         

Anmeldung beim zentralen Hunderegister, Kennzeichnung durch Mikrochip und Steuermarke, Sachkundenachweis des Halters

Mecklenburg-Vorpommern                   

Kennzeichnung durch ein Halsband mit Kontaktdaten des Besitzers und eine gültige Steuermarke

Berlin                                                          

Kennzeichnung durch ein Halsband mit Kontaktdaten des Besitzers, Mikrochip und eine gültige Steuermarke, Haftpflichtversicherung

Brandenburg                                            

Kennzeichnung durch ein Halsband mit Kontaktdaten des Besitzers, Mikrochip und eine gültige Steuermarke. Meldepflicht für Hunde ab 40 cm und 20 kg

Sachsen-Anhalt                                        

Anmeldepflicht für alle Hunde, die nach dem 28.03.2009 geboren sind und alle gefährlichen Hunde im Zentralregister, Kennzeichnung durch Mikrochip und eine gültige Steuermarke, Haftpflichtversicherung

Thüringen                                                  

Anmeldung beim zentralen Hunderegister, Kennzeichnung durch Mikrochip und Steuermarke, Haftpflichtversicherung

NRW                                                            

Meldepflicht für Hunde ab 40 cm und 20 kg, Kennzeichnung durch Mikrochip, Sachkundenachweis des Halters

Hessen                                                       

Kennzeichnung durch ein Halsband mit Kontaktdaten des Besitzers und eine gültige Steuermarke

Saarland                                                      Meldepflicht, die kommunal geregelt wird, Kennzeichnung durch ein Halsband mit Kontaktdaten des Besitzers und eine gültige Steuermarke

Sachsen/Rheinland-Pfalz + Baden-Württemberg/Bayern

Die Regelungen zur allgemeinen Hundehaltung werden in diesen Bundesländern auf kommunaler Ebene ausgestaltet

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Kreuzbandrisse zählen zu den häufisten Operationen beim Hund. Durch den sogenannten Schubladentest kann der Tierarzt feststellen, ob das Band überdehnt oder angerissen ist oder sogar eine Ruptur vorliegt. Um sein ein weiteres Bild von der Verletzung machen zu können, ist oft ein MRT notwendig. Wie bei Mischlingshund Pepe. Der behandelnde Veterinär rät zur Operation. Nach dem Eingriff kommt Pepe zur Physiotherapie. Doch trotz Schmerzmedikamenten und Einsatz eines Lasers ist der Therapeut nicht zufrieden. Der Patient hätte nach einigen Wochen wieder normal auftreten müssen. Er belastet das Bein jedoch nicht, und sein Allgemeinzustand verschlechtert sich immer mehr. Im Kniegelenk hat sich außerdem eine Entzündung gebildet. Eine Nachbehandlung wird notwendig.

Einholen einer zweiten Meinung

Der Halter entscheidet, seinen Hund in einer anderen Tierklinik nochmals vorzustellen. Dort erfährt er, dass die ursprüngliche Operation nicht zwingend notwendig gewesen wäre und aufgrund des leichten Übergewichts durchaus risikobehaftet war. Doch ein zweiter Eingriff muss nun erfolgen. Er verläuft gut. Nach Monaten und weiteren manuellen Therapien kann Pepe wieder laufen. Sein Herrchen möchte die entstandenen Mehrkosten nun der ersten Tierklinik in Rechnung stellen. Ist das rechtmäßig?

Die Pflichten des Tierarztes

„Die Beweislast liegt stets beim Tierbesitzer“, erklärt Anwalt Michael Rockel, der ähnliche Fälle aus seiner Praxis kennt. „Er muss nachweisen, dass der Arzt wirklich gegen die Regeln der tierärztlichen Kunst gehandelt hat, und das ist sehr schwierig.“ Stellt ein Halter seinen Vierbeiner beim Veterinär vor, kommt stets ein Behandlungsvertrag zustande. Der Tierarzt schuldet dem Besitzer eine umfassende Aufklärung, eine Dokumentation der gesamten Behandlung sowie eine nachvollziehbare Abrechnung seiner Kosten.

Die Kardinalpflicht eines Arztes besteht in der sorgfältigen und gewissenhaften Untersuchung des Patienten und der Behandlung nach seinen medizinischen Kenntnissen und Fähigkeiten. Er muss sich zwar um eine sachgemäße Untersuchung bemühen, schuldet aber keinen Heilungserfolg. Dennoch hat er eine Aufklärungspflicht, die besagt, dass er den Halter über mögliche Behandlungsmethoden, Erfolgsaussichten sowie Risiken aufzuklären hat. „In welchem Umfang, ist nicht geregelt, das entscheidet der Arzt selbst.

Hat der Tierbesitzer das Gefühl, nicht umfassend informiert worden zu sein, oder scheint ihm ein Verfahren fragwürdig, ist es an ihm, nachzuhaken oder sich gegebenenfalls eine zweite Meinung einzuholen“, so der Fachanwalt.

Manchmal muss ein Gutachter bestellt werden

Was aber, wenn, wie im Fall von Pepe, eine zweite Operation notwendig ist? „Eine Nachbehandlung bei fehlerhaftem Verhalten schuldet der Tierarzt kostenfrei. Sollte sich ein gerichtliches Verfahren gegen ihn nicht vermeiden lassen, empfiehlt es sich zuvor die Stellungnahmen eines Gutachters, bevorzugt von einer tiermedizinischen Hochschule, einholen zu lassen“, erklärt Michael Rockel, der auf Tierrecht spezialisiert ist. Jeder Veterinär unterliegt zudem der Dokumentationspflicht. Der Halter respektive der Gutachter haben Anspruch auf Einsicht der Behandlungsakten. „Es kommt dann immer auf den Einzelfall an. Schwerwiegende Fehler unterscheiden sich von Entwicklungen, für die der Tierarzt, auch wenn eine Behandlung im Endeffekt fehlschlägt, nicht verantwortlich zu machen ist. Dabei spielen Beweisschwierigkeiten eine große Rolle“, so der Experte.

Schadensersatz ist möglich

Kann jedoch tatsächlich eine Pflichtverletzung in Form eines Behandlungsfehlers oder grober Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, hat der Halter das Recht auf Schadenersatz, Entschädigung der Wertminderung oder Übernahme der entstandenen Folgekosten. Pepes Herrchen ist froh, dass sein Hund wieder laufen kann. Doch auf den Rechnungen bleibt er sitzen. Die entstandene Infektion ließ sich nicht auf eine Fehlbehandlung oder falsche Diagnose zurückführen. Ob die Operation wirklich notwendig gewesen oder eine manuelle Therapie ausgereicht hätte – diese Frage bleibt unbeantwortet. Tierärzte raten bei älteren und übergewichtigen Hunden von einem solchen chirurgischen Eingriff ab. Die Entscheidung obliegt aber letztlich dem Halter. Suzanne Eichel

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Tierarztkosten sind nicht absetzbar

Die schlechte Nachricht zuerst: Tierarztkosten können nicht von der Steuer abgesetzt werden. Ausnahmen gibt es jedoch für Therapie- und Gebrauchshunde. Hier können Hundehalter die Rechnungen als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden.

Haftpflichtversicherung gilt als Sonderausgabe

Eine Tierhaftpflichtversicherung gehört dagegen zu den privaten Versicherungen und darf als Sonderausgabe in der Steuererklärung angegeben werden. Allerdings nur sofern der Höchstbetrag noch nicht überschritten wurde. Das zuständige Finanzamt oder der Steuerberaten geben Auskunft darüber, wie hoch dieser ist. Allerdings sind Tierkrankenversicherungen widerum nicht absetzbar und müssen aus eigener Tasche bezahlt werden. Gleiches gilt für die Hundesteuer.

Betreuungskosten beim Fiskus angeben

Ganz anders sieht es mit den Kosten für Betreuung und sogar für den Hundefriseur aus. Diese können, sofern sie als sogenannte „haushaltnahe Dienstleistung“ erfolgen, in der Steuererklärung auftauchen. Voraussetzung dafür ist, dass die Dienste tatsächlich bei den Haltern zuhause erbracht werden. Erfolgt die Verschönerung der lieben Fellnase im Salon oder muss Bello im Urlaub in die Hundepenison, gibt es keine Steuerersparnis. Benötigen Frauchen oder Herrchen im Rahmen der häuslichen Betreuung einen Gassiservice, bekommen sie dafür eine steuerliche Erstattung. Ein reiner Abhol- und Bringservice hingegen wird wiederum nicht anerkannt. Wichtig ist hierbei, dass die Bezahlung des Dienstleisters per Überweisung erfolgt und eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt. Barzahlungen erkennt das Finanzamt nicht an.

Diensthunde als Arbeitsmittel

Wer seinen Hund aus beruflichen Gründen hält hat mehr Glück. Ein Diensthund gilt als Arbeitsmittel und ist im Steuerrecht zum Beispiel den Fahrten zur Arbeit oder Fachbüchern gleichgesetzt. So sind die Halter nicht nur von der Hundesteuer befreit, sondern können alle Kosten für die Pflege des Tieres, wie Futter, Leine, Hundegeschirr und Tierarzt, als Werbungskosten absetzen. Wichtig auch hier: Quittungen und Rechnungen müssen ordnungsgemäß ausgestellt werden, damit das Finanzamt der Absetzbarkeit zustimmt. Suzanne Eichel

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Schäferhund Gunter IV. ist aufgrund einer Erbschaft millionenschwer, residiert in einer Villa in Miami und wird rund um die Uhr von fünf Angestellten versorgt. Kein Einzelfall, wie die Schlagzeilen um den reichen Malteser Trouble oder Chihuahua Conchita zeigen. Oprah Winfrey lebt mit drei Golden Retriervern zusammen, die nach ihrem Tod die stolze Summe von knapp sechs Millionen Euro erben werden. Was in den USA oder in Großbritannien gang und gäbe ist, wäre hierzulande nicht möglich. Denn Tiere können in Deutschland nicht erben. Nach § 1923 BGB sind sie weder rechtsfähig noch erbberechtigt, sondern zählen bestenfalls zur Erbmasse.

Rechtzeitig für sein Tier sorgen

Vor ein paar Jahre sorgte das Testament des Modezaren Rudolph Moshammer für Aufsehen. Unter anderem hatte er verfügt, dass seine Hündin Daisy zeit ihres Lebens in der Grünwalder Villa bleiben durfte, und er setzte seinen Chauffeur als Pfleger der Yorkshire-Terrier-Dame ein. Ähnlich wie der verstorbene Modedesigner möchten viele Hundehalter nach ihrem Tod den zurückbleibenden Vierbeiner gut versorgt wissen. Ein Testament ist in diesem Fall die

einzige rechtliche Absicherung. „Allerdings darf der Hund nicht direkt als Erbe eingesetzt werden. Sollte dies geschehen, wird das gesamte Testament nichtig“, gibt Rechtsanwalt Michael Rockel zu bedenken. Er rät zu einem notariellen Testament oder ein handschriftliches, datiertes, persönlich unterschriebenes Dokument aufzusetzen, indem der Erblasser eine Person seines Vertrauens als Begünstigten bestimmt. Das können beispielsweise Familienmitglieder, eine dritte Person wie ein Freund oder der tierliebe Nachbar, ein Anwalt oder ein Tierschutzverein sein. Eine andere Option wäre sowohl einen Erben als auch einen Pfleger für den Hund einzusetzen. Letzterer ist für die Pflege und Versorgung des Tieres zuständig und erhält dafür eine monatliche Vergütung.

Vergessen Sie nicht die wichtigen Klauseln!

Doch damit nicht genug. Um sicherzustellen, dass Bello tatsächlich im Sinne seines verstorbenen Herrchens oder Frauchens versorgt wird, ist die Aufnahme einer zusätzlichen Strafklausel sinnvoll. Sie tritt dann in Kraft, wenn der Erbe seiner Verantwortung nicht nachkommt und den Hund beispielsweise vernachlässigt. Michael Rockel erklärt: „Dazu gehört auch, dass der Nachfolger die gesamte Hinterlassenschaft verliert, wenn er die Auflage nicht einhält. Auch dem grundlosen Einschläfern des Tieres sollte ein Riegel vorgeschoben werden. „Um dies zu verhindern, kann ein Tierarzt als Kontrollinstanz benannt werden, der entscheidet, ob der Hund aus gesundheitlichen Gründen erlöst werden muss“, erklärt Rechtsanwalt Rockel. Eine zusätzliche Sicherheit bietet die Ernennung eines Testamentsvollstreckers, der die strikte Einhaltung des Vermächtnisses überwacht.

Einen zweiten Ansprechpartner hinzufügen

Auch dies sollte bedacht sein: Nicht jeder gesetzliche Erbe hat vielleicht eine Bindung zu dem Hund, kann oder möchte aus diversen Gründen für dessen Pflege nicht aufkommen. Dann hat er das Recht, den „tierischen Erbteil“ ausschlagen, erhält dementsprechend nur den Pflichtteil des Nachlasses und gibt die Verantwortung für das Tier an eine andere Person weiter. Es ist also umsichtig, einen zweiten Ansprechpartner als Ersatzerben für den Hund zu bestimmen.

Wer mit einem großen Vermögen Gutes bewirken möchte, kann die Gründung einer Stiftung in Erwägung ziehen. Sie stellt das Wohlergehen des Hundes sicher, deckt sämtliche Unterhaltskosten bis zu dessen Tod ab und kann darüber hinaus gemeinnützige Zwecke unterstützen. Eine Stiftung ist für die Ewigkeit gedacht und kann in der Regel nicht aufgelöst werden. Suzanne Eichel

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