In den meisten Bundesländern gilt die Melde- und Versicherungspflicht. Das bedeutet, dass alle gemeldeten Hunde bei dem zuständigen Ordnungsamt mit Rasse, Alter und Geschlecht sowie den persönlichen Daten des Halters in einem zentralen Register erfasst werden. Besteht dazu noch die Auflage einer Haftpflichtversicherung, wird auch diese registriert. Es gilt zudem die Kennzeichnung des Vierbeiners durch einen fälschungssicheren Microchip nach ISO-Norm.

„Es gibt hier keine Ausnahmeregelungen“, so Michael Rockel, der sich auf Tierschutz- und Tierhalterrecht spezialisiert hat. Wer bewusst und nachweislich seinen Vierbeiner nicht anmeldet und dann erwischt wird, kann mit einer Selbstanzeige und einem „blauen Auge“ sowie einer geringen Geldbuße davonkommen. Die Verfolgung dieser Ordnungswidrigkeit obliegt dann der jeweiligen Behörde, und dafür gibt es eine sogenannte Verjährungsfrist.

Vollstreckung bei Steuerschulden

Anders sieht es dagegen bei einer Steuerhinterziehung aus. „Geschieht dies leichtfertig, gilt die Festsetzungsfrist. Die beträgt in diesem Fall fünf Jahre“, so Anwalt Rockel. „Kann dem Besitzer aber nachgewiesen werden, dass er den Hund schon längere Zeit hat, werden durchaus zehn Jahre zugrunde gelegt. Dann ist eine Selbstanzeige vorteilhaft, die die Strafe auf fünf Jahre abmildert.“ Bei rund 100 Euro im Jahr, je nach Bundesland, ist das noch zu verkraften, allerdings kann dem Halter auch eine Anzeige wegen Steuerhinterziehung blühen, und dieses Vergehen wird dann zusätzlich nach Vorschrift geahndet.

Der Hund als wichtige Einnahmequelle

Immer mehr Städte und Gemeinden möchten den „schwarzen Schafen“ unter den Hundehaltern auf die Schliche kommen. Letztendlich bringt jeder Vierbeiner Geld ein. Die Manche Gemeinden schicken Kontrolleure von Tür zu Tür, um nicht angemeldete Fellnasen aufzuspüren. Dabei prüfte die Stadt anhand von Dokumenten wie Kaufverträgen, Stammbäumen und tierärztlichen Bescheinigungen, wie lange die Halter die Hunde besaßen. Waren sie nicht angemeldet, wurde eine rückwirkende Steuerfestsetzung von vier Jahren fällig. Kleinere Verstöße dagegen mit 35 Euro Bußgeld verwarnt.

In Potsdam dagegen gibt es immer mehr Kontrollen durch sogenannte Inspektoren. „Es ist uns aber wichtig, Aufklärung zu betreiben. Daher haben die Kollegen des Außendienstes einen Infoflyer entworfen, der verteilt wird“, sagte Marina Kluge, Fachbereichsleiterin Ordnung und Sicherheit der Landeshauptstadt. Die Rechnung ging auf, denn die Zahl der Selbstanzeigen beim zuständigen Ordnungsamt stieg rasch an.

Bei Hunden, die auf den Rasselisten stehen, gelten übrigens noch strengere Gesetze, die bundesweit so gut wie einheitlich geregelt sind. Es besteht Meldepflicht sowie ein die Pflicht zu einem Sachkundenachweis durch den Halter, und in manchen Kommunen muss der Besitzer ein Führungszeugnis vorlegen. Suzanne Eichel

Gesetze nach Bundesländern:

Schleswig-Holstein                                 

Kennzeichnung durch ein Halsband mit Kontaktdaten des Besitzers und eine gültige Steuermarke

Hamburg                                                    

Anmeldung beim zentralen Hunderegister, Kennzeichnung durch Mikrochip und Steuermarke, Haftpflichtversicherung, Sachkundenachweis des Halters

Bremen                                                       

Kennzeichnung durch ein Halsband mit Kontaktdaten des Besitzers und eine gültige Steuermarke

Niedersachsen                                         

Anmeldung beim zentralen Hunderegister, Kennzeichnung durch Mikrochip und Steuermarke, Sachkundenachweis des Halters

Mecklenburg-Vorpommern                   

Kennzeichnung durch ein Halsband mit Kontaktdaten des Besitzers und eine gültige Steuermarke

Berlin                                                          

Kennzeichnung durch ein Halsband mit Kontaktdaten des Besitzers, Mikrochip und eine gültige Steuermarke, Haftpflichtversicherung

Brandenburg                                            

Kennzeichnung durch ein Halsband mit Kontaktdaten des Besitzers, Mikrochip und eine gültige Steuermarke. Meldepflicht für Hunde ab 40 cm und 20 kg

Sachsen-Anhalt                                        

Anmeldepflicht für alle Hunde, die nach dem 28.03.2009 geboren sind und alle gefährlichen Hunde im Zentralregister, Kennzeichnung durch Mikrochip und eine gültige Steuermarke, Haftpflichtversicherung

Thüringen                                                  

Anmeldung beim zentralen Hunderegister, Kennzeichnung durch Mikrochip und Steuermarke, Haftpflichtversicherung

NRW                                                            

Meldepflicht für Hunde ab 40 cm und 20 kg, Kennzeichnung durch Mikrochip, Sachkundenachweis des Halters

Hessen                                                       

Kennzeichnung durch ein Halsband mit Kontaktdaten des Besitzers und eine gültige Steuermarke

Saarland                                                      Meldepflicht, die kommunal geregelt wird, Kennzeichnung durch ein Halsband mit Kontaktdaten des Besitzers und eine gültige Steuermarke

Sachsen/Rheinland-Pfalz + Baden-Württemberg/Bayern

Die Regelungen zur allgemeinen Hundehaltung werden in diesen Bundesländern auf kommunaler Ebene ausgestaltet

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Es gibt einige Gründe, die für den Kauf eines privat angebotenen Hundes sprechen. Dazu zählen die zumeist günstigeren Anschaffungskosten. Gerade in Coronazeiten sind die Preise für die Vierbeiner, insbesondere bei Züchtern, fast um das Doppelte gestiegen. Oft sind im Kaufpreis enthaltenen Impfungen, Entwurmung und der Chip enthalten. Auch eine bereits erfolgte Sozialisierungsphase.

Um im Nachhinein nicht unliebsame Überraschungen zu erleben, sollte sich der zukünftige Halter vorab über die Abstammung des Vierbeiners genauestens erkundigen und den Grund für die Abgabe erfragen. Wird der Hund aus persönlichen Gründen abgegeben, stammt er aus einem Zufallswurf oder von einem Hobbyzüchter, der nicht mehr als zwei bis drei Würfe im Jahr großzieht?

Rechtliche Grundlagen des Vertrags

Dann geht es an die schriftliche Gestaltung und da in einem privaten Vertrag alles oder nichts vereinbart werden kann, sollte jeder Käufer die einzelnen Vertragsdetails sorgfältig prüfen, bevor er unterschreibt, gegebenenfalls nachverhandeln oder Ergänzungen aufnehmen. Nur ein schriftlicher Abschluss bietet eine Absicherung für den Fall, dass die tierische „Ware“ einen Mangel aufweist.

Jedem privaten Kaufvertrag liegt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) zugrunde, das die Rechte und Pflichten beider Vertragspartner regelt. Neben dem Kaufpreis, der Übergabe der „Sache“ und deren Übereignung beinhaltet es auch Punkte wie Gewährleistung, Mängel, Kaufpreisminderung, Rückgabe oder Schadenersatz.

Wichtig ist, dass im Kaufvertrag sowohl die Rasse, Alter und Abstammung näher beschrieben sind. Auch die „vertragliche Beschaffung“ des Vierbeiners sollte für den Fall der Fälle mit aufgenommen werden. Darunter fällt beispielsweise seine Eignung als Familienhund, Wach- oder Begleithund. Liegen bereits bekannte Vorerkrankungen vor, sollten sie unbedingt mit aufgeführt sein.

Auf eine Gewährleistung achten

Sowohl beim gewerblichen als auch beim nicht gewerblichen Züchter gilt bei einem Kauf das normale Gewährleistungsrecht von zwei Jahren (§§ 433 ff. BGB). Tritt in dieser Zeit ein Problem wie eine Hüftgelenkdysplasie oder Spondylose auf, dann muss der neue Halter beweisen, dass dieses bei Übergabe des Hundes bereits vorhanden war. Der Nachweis ist in der Praxis überaus schwierig, teilweise sogar unmöglich.

Ein Mangel liegt auch vor, wenn der Hund nicht die vereinbarten Beschaffenheitsmerkmale oder die vertraglich aufgeführten Einsatzmöglichkeiten besitzt. Der Wachhund ist taub, der Jagdhund nicht schussfest oder der Familienhund nicht kinderlieb. „Darum muss beim Kauf möglichst vieles vereinbart werden, was die Beschaffenheit des Tieres betrifft. Ein Gesundheitszeugnis und der Impfpass des Hundes sollten ohnehin vorhanden sein“, rät der auf Tierschutz- und Tierhalterrecht spezialisierte Anwalt Michael Rockel.

Grundsätzlich wird im Rahmen der Gewährleistung zwischen neuen und gebrauchten Vierbeinern unterschieden. Diese beträgt bei Welpen bis zu 16 Wochen zwei Jahre, bei einem Vierbeiner, der älter als vier Monate ist oder schon einen Vorbesitzer hatte, ein Jahr. „Private, also nicht gewerbliche Verkäufer können die Gewährleistung bei gebrauchten Hunden beschränken oder sogar ausschließen“, gibt Michael Rockel zu bedenken. Beim Kauf eines Rassehundes aus privater Zucht beweist ein Blut-Gentest die eindeutige Herkunft des Tieres. Wer hier auf Nummer sicher gehen möchte, sollte darauf bestehen.

Vorsicht ist beim Hundekauf allemal besser als Nachsicht und erspart dem Besitzer Geld und Ärger. Marion Wenner

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