Mit den gesetzlichen Vorgaben will das Bundeslandwirtschaftsministerium Anfang 2022
wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Bedürfnisse von Hunden bei Haltung und Zucht Rechnung tragen. So lautet die offizielle Formulierung der TierSchHuV.

Insbesondere die Anforderungen an die Zucht wurden überarbeitet und verschärft. Zukünftig darf eine Bezugsperson maximal drei Würfe gleichzeitig betreuen und muss unter anderem dafür sorgen, dass die Hündin in einer Wurfkiste genügend Platz, eine angenehme Temperatur
sowie Rückzugsmöglichkeiten hat. Welpen dürfen erst im Alter von acht Wochen vom Muttertier getrennt werden und müssen eine ausreichende Sozialisierung erhalten. Mindestens
vier Stunden täglich schreibt der Gesetzgeber im Umgang mit den kleinen Pfoten vor.

Wird das Veterinäramt auf Missstände aufmerksam gemacht und muss die Hündin mit ihren Welpen aus dem Haushalt entfernen und im Tierheim unterbringen, hat die Kosten, die dadurch entstehen, der Tierbesitzer zu tragen. Bei rund 16 Euro pro Tag und Hund und oft auf eine Dauer von mehreren Wochen kann dabei eine beträchtliche Summe entstehen.

Keine Qualzuchten mehr

Ein wesentlicher und längst überfälliger Punkt betrifft das Ausstellungsverbot von Qualzuchten. Dazu zählen beispielsweise der Mops, sogenannte Teacup-Hunde, Französische und Englische Bulldoggen, denen bestimmte Merkmale wie kurze Nasen, Glupschaugen und Hautfalten
angezüchtet worden sind, damit sie niedlicher aussehen. Sie dürfen ab sofort weder auf Messen noch Ausstellungen oder Sportveranstaltungen zur Schau gestellt werden. Gleiches gilt für Hunde mit kupierten Ohren und Ruten. Allein dieser tierschutzwidrige Eingriff erfüllt bereits den Straftatbestand des § 17 TSchG und Verstöße dagegen werden streng geahndet.

Mehr Schutz für Hof- und Arbeitshunde

Die Zwingerhaltung ist weiterhin, aber nach folgenden Regeln erlaubt: Mehrmals täglich Auslauf, regelmäßiger Kontakt zu Artgenossen, mehr Platz sowie eine ausreichend große Schutzhütte stehen auf der Agenda. Auch die Anbindehaltung wird untersagt beziehungsweise ist nur noch unter bestimmten Voraussetzungen für Arbeitshunde zulässig. Allerdings trat diese Bestimmung erst 2023 in Kraft.

Im Training und in der Ausbildung gibt es endlich ein generelles Verbot von Stachelhalsbändern und anderen für die Vierbeiner schmerzhaften Mitteln. Das bezieht Halsbänder mit Sprüh-, Ton-, Ultraschall- oder Vibrationsfunktion mit ein. Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, wie wenig geeignet Strafreize sind, um ein unerwünschtes Verhalten abzutrainieren. Jetzt ist es auch offiziell tierschutzwidrig. In der Hundeerziehung stehen genug andere Möglichkeiten zur Verfügung, wie die positive Konditionierung.

Wichtig für Hundehalter

Ein Transport von Hunden soll zukünftig bei einer Außentemperatur von mehr als 30 ºC nicht länger als viereinhalb Stunden dauern. Und der von Welpen, die jünger als acht Wochen sind und ohne Begleitung des Muttertiers, darf nicht weiter als 100 Kilometer sein.

Bei der Haltung eines einzelnen Hundes muss der Tierbesitzer die Betreuung seines felligen Schützlings gewährleisten, ihn hinreichend sozialisieren und den Kontakt mit Artgenossen fördern. Es sei denn, dies ist im Einzelfall aus gesundheitlichen Gründen oder aus Gründen der Unverträglichkeit zum Schutz des Hundes oder der anderen nicht möglich.

§ 5 TierSchHuV regelt die Anforderungen an das Halten in Räumen und Raumeinheiten. Demnach muss das Zuhause des Vierbeiners eine bestimmte Größe aufweisen, der Einfall von natürlichem Tageslicht sichergestellt sein oder ein Auslauf ins Freie zur Verfügung stehen. Bei geringem Tageslichteinfall sind die Räume entsprechend dem natürlichen Tag-Nacht-Rhythmus zusätzlich zu beleuchten und eine ausreichende Frischluftversorgung sicherzustellen.

Die Tierschutz-Hundeverordnung basiert auf dem bestehenden Tierschutzgesetz und regelt
entsprechend auch die Ordnungswidrigkeiten. Die Bußgelder und Strafen können, je nach Verhältnismäßigkeit, zwischen 20 und 20.000 Euro liegen. In brisanten Fällen wird ein Hundehaltungsverbot ausgesprochen. Die neue Gesetzesvorlage hat Substanz und ist für jeden gut verständlich. Widersinnig ist nur, dass trotz wissenschaftlicher Erkenntnisse und der neuen Verbote dem Handel mit Stachelhals- und Elektrohalsbändern kein Riegel vorgeschoben wird. Denn das beste Gesetz nützt nichts, wenn jeder, der es nicht einhalten will, ein Schlupfloch findet. Suzanne Eichel

Der Beitrag Tierschutz-Hundeverordnung – Bessere Gesetze für alle Tiere erschien zuerst auf City Dog.

Die auf Tierrecht spezialisierte Rechtsanwältin Susan Beaucamp weiß: „Für das Gros der Halter ist der Hund ein Familienmitglied und es ist davon auszugehen, dass beide Partner ihn
lieben. Eine Verständigung, wer ihn erhält, ist insofern oftmals schwierig.“ Haustiere werden bei einer Scheidung grundsätzlich als eine Sache und damit wie ein Gegenstand behandelt. So sieht es der § 90a im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vor. Dennoch hat die Rechtsprechung inzwischen erkannt, dass es sich bei der „tierischen Sache“ um ein Lebewesen handelt. „Die Beziehung, die zwischen Hund und Mensch im Laufe der Zeit entsteht, ist ebenfalls von Bedeutung. Daher werden die Gerichte bei der Verteilung auch das Tierwohl zu berücksichtigen haben“, so die Expertin.

Nachweis über das Eigentum erbringen

Haushaltsgegenstände, die während der Ehe angeschafft wurden, sind laut § 1568b Abs. 2 BGB grundsätzlich als gemeinsames Eigentum der Ehegatten zu betrachten. Hat aber eine der Parteien den Vierbeiner mit in die Ehe gebracht, gilt sie als Alleineigentümerin und der Fall ist
somit unstrittig. Bei einer gemeinsamen Anschaffung oder bei unverheirateten Paaren ist der Eigentumsnachweis von Bedeutung. Derjenige, der einen Kaufvertrag vorlegt, hat zunächst die besseren Karten.

Bei allen anderen Gegebenheiten wird das Gericht nach den sogenannten Grundsätzen der Billigkeit entscheiden. Hierbei spielen auch Faktoren wie die Bindung zum Halter oder eine artgerechte Haltung eine Rolle. „Richtig ist, dass der Kaufvertrag das größte Indiz für den Eigentumserwerb ist. Manchmal steht allerdings nur einer der Partner im Kaufvertrag, während der andere den Kaufpreis gezahlt hat. Da sind die Umstände des Kaufs genauestens zu bewerten“, erklärt die Juristin.

Auch eine Schenkung könnte als Nachweis dienen. Wohl dem, der dann an einen
Schenkungsvertrag gedacht hat. Vielleicht gibt es Zeugen, die das fellige Präsent bestätigen können. „Das wäre in einem Prozess sinnvoll. Ebenso wie tatsächliche Handlungen,
beispielsweise die Übernahme sämtlicher Kosten.“ Ein Kind, das älter als sieben Jahre ist, kann ebenfalls Eigentümer eines Vierbeiners werden. Es könnte ihn im Wege der Schenkung erworben haben und dürfte seinen Freund auf vier Pfoten dann behalten.

Besuchsrecht ist eine individuelle Entscheidung

Doch wie sieht es aus, wenn Frauchen Bello zugesprochen bekam und das Herrchen dennoch nicht auf ihn verzichten möchte. Hat er Anspruch auf ein Besuchsrecht? „Ein Recht auf Umgang wie bei Kindern findet sich im BGB nicht. Eine entsprechende Anwendung der Regelung über den Umgang mit Kindern wird von der Rechtsprechung ausdrücklich verneint“,
erklärt Susan Beaucamp. Sie rät ihren Mandanten, sich zu verständigen, denn beide haben grundsätzlich das Recht auf temporären Besitz an dem Hund. Individuelle Vereinbarungen dürfen alle Parteien treffen, sollten sich dann aber daran halten.

Mehrere Hunde im Haushalt

Leben nicht nur eine, sondern zwei oder mehr Schnauzen im gemeinsamen Haushalt, kommt der Tierschutz zum Tragen. Das Oberlandesgericht in Nürnberg befand zugunsten einer Ehefrau, die die sechs gemeinsamen Vierbeiner für sich allein beanspruchte. Der Einspruch des Ehemannes, der zwei der Hunde zu sich nehmen wollte, wurde abgelehnt. Der Richter begründete seine Entscheidung damit, dass die neuen Lebensumstände die Tiere ohnehin stark belasteten. Eine Trennung des Rudels und ein erneuter Wechsel der Umgebung wären ihnen daher nicht zuzumuten. So wird der Richter dann bisweilen zum Hundepsychologen. Suzanne Eichel

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