Mit den gesetzlichen Vorgaben will das Bundeslandwirtschaftsministerium Anfang 2022
wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Bedürfnisse von Hunden bei Haltung und Zucht Rechnung tragen. So lautet die offizielle Formulierung der TierSchHuV.

Insbesondere die Anforderungen an die Zucht wurden überarbeitet und verschärft. Zukünftig darf eine Bezugsperson maximal drei Würfe gleichzeitig betreuen und muss unter anderem dafür sorgen, dass die Hündin in einer Wurfkiste genügend Platz, eine angenehme Temperatur
sowie Rückzugsmöglichkeiten hat. Welpen dürfen erst im Alter von acht Wochen vom Muttertier getrennt werden und müssen eine ausreichende Sozialisierung erhalten. Mindestens
vier Stunden täglich schreibt der Gesetzgeber im Umgang mit den kleinen Pfoten vor.

Wird das Veterinäramt auf Missstände aufmerksam gemacht und muss die Hündin mit ihren Welpen aus dem Haushalt entfernen und im Tierheim unterbringen, hat die Kosten, die dadurch entstehen, der Tierbesitzer zu tragen. Bei rund 16 Euro pro Tag und Hund und oft auf eine Dauer von mehreren Wochen kann dabei eine beträchtliche Summe entstehen.

Keine Qualzuchten mehr

Ein wesentlicher und längst überfälliger Punkt betrifft das Ausstellungsverbot von Qualzuchten. Dazu zählen beispielsweise der Mops, sogenannte Teacup-Hunde, Französische und Englische Bulldoggen, denen bestimmte Merkmale wie kurze Nasen, Glupschaugen und Hautfalten
angezüchtet worden sind, damit sie niedlicher aussehen. Sie dürfen ab sofort weder auf Messen noch Ausstellungen oder Sportveranstaltungen zur Schau gestellt werden. Gleiches gilt für Hunde mit kupierten Ohren und Ruten. Allein dieser tierschutzwidrige Eingriff erfüllt bereits den Straftatbestand des § 17 TSchG und Verstöße dagegen werden streng geahndet.

Mehr Schutz für Hof- und Arbeitshunde

Die Zwingerhaltung ist weiterhin, aber nach folgenden Regeln erlaubt: Mehrmals täglich Auslauf, regelmäßiger Kontakt zu Artgenossen, mehr Platz sowie eine ausreichend große Schutzhütte stehen auf der Agenda. Auch die Anbindehaltung wird untersagt beziehungsweise ist nur noch unter bestimmten Voraussetzungen für Arbeitshunde zulässig. Allerdings trat diese Bestimmung erst 2023 in Kraft.

Im Training und in der Ausbildung gibt es endlich ein generelles Verbot von Stachelhalsbändern und anderen für die Vierbeiner schmerzhaften Mitteln. Das bezieht Halsbänder mit Sprüh-, Ton-, Ultraschall- oder Vibrationsfunktion mit ein. Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, wie wenig geeignet Strafreize sind, um ein unerwünschtes Verhalten abzutrainieren. Jetzt ist es auch offiziell tierschutzwidrig. In der Hundeerziehung stehen genug andere Möglichkeiten zur Verfügung, wie die positive Konditionierung.

Wichtig für Hundehalter

Ein Transport von Hunden soll zukünftig bei einer Außentemperatur von mehr als 30 ºC nicht länger als viereinhalb Stunden dauern. Und der von Welpen, die jünger als acht Wochen sind und ohne Begleitung des Muttertiers, darf nicht weiter als 100 Kilometer sein.

Bei der Haltung eines einzelnen Hundes muss der Tierbesitzer die Betreuung seines felligen Schützlings gewährleisten, ihn hinreichend sozialisieren und den Kontakt mit Artgenossen fördern. Es sei denn, dies ist im Einzelfall aus gesundheitlichen Gründen oder aus Gründen der Unverträglichkeit zum Schutz des Hundes oder der anderen nicht möglich.

§ 5 TierSchHuV regelt die Anforderungen an das Halten in Räumen und Raumeinheiten. Demnach muss das Zuhause des Vierbeiners eine bestimmte Größe aufweisen, der Einfall von natürlichem Tageslicht sichergestellt sein oder ein Auslauf ins Freie zur Verfügung stehen. Bei geringem Tageslichteinfall sind die Räume entsprechend dem natürlichen Tag-Nacht-Rhythmus zusätzlich zu beleuchten und eine ausreichende Frischluftversorgung sicherzustellen.

Die Tierschutz-Hundeverordnung basiert auf dem bestehenden Tierschutzgesetz und regelt
entsprechend auch die Ordnungswidrigkeiten. Die Bußgelder und Strafen können, je nach Verhältnismäßigkeit, zwischen 20 und 20.000 Euro liegen. In brisanten Fällen wird ein Hundehaltungsverbot ausgesprochen. Die neue Gesetzesvorlage hat Substanz und ist für jeden gut verständlich. Widersinnig ist nur, dass trotz wissenschaftlicher Erkenntnisse und der neuen Verbote dem Handel mit Stachelhals- und Elektrohalsbändern kein Riegel vorgeschoben wird. Denn das beste Gesetz nützt nichts, wenn jeder, der es nicht einhalten will, ein Schlupfloch findet. Suzanne Eichel

Der Beitrag Tierschutz-Hundeverordnung – Bessere Gesetze für alle Tiere erschien zuerst auf City Dog.

In den meisten Bundesländern gilt die Melde- und Versicherungspflicht. Das bedeutet, dass alle gemeldeten Hunde bei dem zuständigen Ordnungsamt mit Rasse, Alter und Geschlecht sowie den persönlichen Daten des Halters in einem zentralen Register erfasst werden. Besteht dazu noch die Auflage einer Haftpflichtversicherung, wird auch diese registriert. Es gilt zudem die Kennzeichnung des Vierbeiners durch einen fälschungssicheren Microchip nach ISO-Norm.

„Es gibt hier keine Ausnahmeregelungen“, so Michael Rockel, der sich auf Tierschutz- und Tierhalterrecht spezialisiert hat. Wer bewusst und nachweislich seinen Vierbeiner nicht anmeldet und dann erwischt wird, kann mit einer Selbstanzeige und einem „blauen Auge“ sowie einer geringen Geldbuße davonkommen. Die Verfolgung dieser Ordnungswidrigkeit obliegt dann der jeweiligen Behörde, und dafür gibt es eine sogenannte Verjährungsfrist.

Vollstreckung bei Steuerschulden

Anders sieht es dagegen bei einer Steuerhinterziehung aus. „Geschieht dies leichtfertig, gilt die Festsetzungsfrist. Die beträgt in diesem Fall fünf Jahre“, so Anwalt Rockel. „Kann dem Besitzer aber nachgewiesen werden, dass er den Hund schon längere Zeit hat, werden durchaus zehn Jahre zugrunde gelegt. Dann ist eine Selbstanzeige vorteilhaft, die die Strafe auf fünf Jahre abmildert.“ Bei rund 100 Euro im Jahr, je nach Bundesland, ist das noch zu verkraften, allerdings kann dem Halter auch eine Anzeige wegen Steuerhinterziehung blühen, und dieses Vergehen wird dann zusätzlich nach Vorschrift geahndet.

Der Hund als wichtige Einnahmequelle

Immer mehr Städte und Gemeinden möchten den „schwarzen Schafen“ unter den Hundehaltern auf die Schliche kommen. Letztendlich bringt jeder Vierbeiner Geld ein. Die Manche Gemeinden schicken Kontrolleure von Tür zu Tür, um nicht angemeldete Fellnasen aufzuspüren. Dabei prüfte die Stadt anhand von Dokumenten wie Kaufverträgen, Stammbäumen und tierärztlichen Bescheinigungen, wie lange die Halter die Hunde besaßen. Waren sie nicht angemeldet, wurde eine rückwirkende Steuerfestsetzung von vier Jahren fällig. Kleinere Verstöße dagegen mit 35 Euro Bußgeld verwarnt.

In Potsdam dagegen gibt es immer mehr Kontrollen durch sogenannte Inspektoren. „Es ist uns aber wichtig, Aufklärung zu betreiben. Daher haben die Kollegen des Außendienstes einen Infoflyer entworfen, der verteilt wird“, sagte Marina Kluge, Fachbereichsleiterin Ordnung und Sicherheit der Landeshauptstadt. Die Rechnung ging auf, denn die Zahl der Selbstanzeigen beim zuständigen Ordnungsamt stieg rasch an.

Bei Hunden, die auf den Rasselisten stehen, gelten übrigens noch strengere Gesetze, die bundesweit so gut wie einheitlich geregelt sind. Es besteht Meldepflicht sowie ein die Pflicht zu einem Sachkundenachweis durch den Halter, und in manchen Kommunen muss der Besitzer ein Führungszeugnis vorlegen. Suzanne Eichel

Gesetze nach Bundesländern:

Schleswig-Holstein                                 

Kennzeichnung durch ein Halsband mit Kontaktdaten des Besitzers und eine gültige Steuermarke

Hamburg                                                    

Anmeldung beim zentralen Hunderegister, Kennzeichnung durch Mikrochip und Steuermarke, Haftpflichtversicherung, Sachkundenachweis des Halters

Bremen                                                       

Kennzeichnung durch ein Halsband mit Kontaktdaten des Besitzers und eine gültige Steuermarke

Niedersachsen                                         

Anmeldung beim zentralen Hunderegister, Kennzeichnung durch Mikrochip und Steuermarke, Sachkundenachweis des Halters

Mecklenburg-Vorpommern                   

Kennzeichnung durch ein Halsband mit Kontaktdaten des Besitzers und eine gültige Steuermarke

Berlin                                                          

Kennzeichnung durch ein Halsband mit Kontaktdaten des Besitzers, Mikrochip und eine gültige Steuermarke, Haftpflichtversicherung

Brandenburg                                            

Kennzeichnung durch ein Halsband mit Kontaktdaten des Besitzers, Mikrochip und eine gültige Steuermarke. Meldepflicht für Hunde ab 40 cm und 20 kg

Sachsen-Anhalt                                        

Anmeldepflicht für alle Hunde, die nach dem 28.03.2009 geboren sind und alle gefährlichen Hunde im Zentralregister, Kennzeichnung durch Mikrochip und eine gültige Steuermarke, Haftpflichtversicherung

Thüringen                                                  

Anmeldung beim zentralen Hunderegister, Kennzeichnung durch Mikrochip und Steuermarke, Haftpflichtversicherung

NRW                                                            

Meldepflicht für Hunde ab 40 cm und 20 kg, Kennzeichnung durch Mikrochip, Sachkundenachweis des Halters

Hessen                                                       

Kennzeichnung durch ein Halsband mit Kontaktdaten des Besitzers und eine gültige Steuermarke

Saarland                                                      Meldepflicht, die kommunal geregelt wird, Kennzeichnung durch ein Halsband mit Kontaktdaten des Besitzers und eine gültige Steuermarke

Sachsen/Rheinland-Pfalz + Baden-Württemberg/Bayern

Die Regelungen zur allgemeinen Hundehaltung werden in diesen Bundesländern auf kommunaler Ebene ausgestaltet

Der Beitrag Anmeldepflicht & Hundesteuer: Verstöße können teuer werden erschien zuerst auf City Dog.